Allgemeines Vertragsrecht

Die letzte Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ist am 12. Juli 2022 in Kraft getreten. Damit sind staatlich genehmigte Preisanpassungen für Gaslieferungen nun regelmäßig möglich.

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen.