Compliance

Im letzten Jahr haben wir bereits über die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und ihre weitreichenden Implikationen für Unternehmen berichtet (vgl.

Die Globalisierung hat unsere Welt in den letzten Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht verändert, auch in Bezug auf den internationalen Handel und die Lieferketten von Unternehmen.

Wir haben bereits zweimal vor dessen Inkrafttreten über die voraussichtlichen Inhalte des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf unserer Website berichtet.

Nach langem Ringen hat die Bundesregierung unter Einschalten des Vermittlungsausschusses auf der Grundlage der Beschlussempfehlung vom 09.05.2023 (Drs.

Pacta sunt servanda („Verträge sind zu einhalten“). Der aus dem römischen Recht stammende Grundsatz der Vertragstreue gilt auch in Krisenzeiten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil vom 16.02.2021 (Az. 23922/19 - Gawlik vs.

In unserem Beitrag vom 15. März 2021 hatten wir bereits über den Gesetzesentwurf zum sog. „Sorgfaltspflichtengesetz“ berichtet.

Trotz der durch die Corona-Pandemie maßgeblich bestimmten Nachrichten ist uns der Beschluss des Bundeskabinettes zum Sorgfaltspflichtengesetz in der vorletzten Woche nicht entgangen. Mittlerweile ist der Regierungsentwurf veröffentlicht.

Union und SPD haben sich bzgl. des Sanktionsrechts für Unternehmen weitestgehend geeinigt, sodass es nun zügig weitergehen soll mit einem Verbandssanktionengesetz.

I. Gegenwärtige Lage