Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seinen Bericht über die erste Überprüfung des EU-US-Angemessenheitsbeschlusses am 4. November 2024 veröffentlicht. Die Überprüfung selbst erfolgte bereits am 18. und 19. Juli 2024 in Washington. Der Bericht fällt positiv aus. Der EDSA lobt die schnelle Implementierung des EU-US-Data-Privacy-Framework (DPF) und stellt positive Entwicklungen zum Datenschutz in den USA fest, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung des Data Protection Review Court zur Durchsetzung der Datenschutzrechte.
Newsticker
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12.11.2024
Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) überprüft US-Angemessenheitsbeschluss
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07.11.2024
M&A-Trends und Künstliche Intelligenz - zwei Hauptthemen der internationalen Libralex-Konferenz am 25. und 26. Oktober 2024 in Budapest
Die dritte internationale Libralex-Konferenz dieses Jahres fand am letzten Oktoberwochenende in Budapest, Ungarn, statt. An der diesjährigen Libralex-Herbstkonferenz nahmen Vertreter/innen von Libralex-Mitgliedskanzleien aus mehr als 20 Ländern weltweit teil. Büsing Müffelmann & Theye wurde durch Dr. Lars Siebert, LL.M. (Emory) vertreten.
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23.10.2024
Libralex-Konferenz am 25. und 26. Oktober 2024 in Budapest
Die Repräsentanten und Mitglieder des internationalen Kanzleinetzwerks Libralex treffen sich dreimal im Jahr zu exklusiven Netzwerkkonferenzen. Nach dem Meeting in Puebla, Mexiko, zu Beginn dieses Jahres und dem Sommermeeting bei Büsing Müffelmann & Theye in Berlin, Deutschland, im Juni, wird die nächste internationale Libralex-Konferenz am 25. und 26. Oktober 2024 in Budapest, Ungarn, stattfinden.
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21.10.2024
UPDATE: Der EuGH mischt die Karten im Datenschutz neu: Wettbewerbsrechtliche Durchsetzung und Schutz von Gesundheitsdaten
Der EuGH hat in der Rechtssache C-21/23 entschieden, dass Wettbewerber Unterlassungsklagen wegen Datenschutzverstößen erheben können, und bestätigt, dass Arzneimitteldaten als Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO gelten.
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08.10.2024
LG Hamburg im LAION-Verfahren: Datensammlung auf Kosten von Urheberrechten
Es ist noch immer rechtlich nicht vollständig geklärt, ob die Nutzung urheberrechtlich geschützten Contents zum Zwecke des KI-Trainings von der Schrankenregelung für das sogenannte Text and Data Mining (TDM-Schranke) erfasst ist.
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07.10.2024
Die besten Kanzleien Deutschlands 2024: Büsing Müffelmann & Theye in mehreren Rechtsgebieten gerankt
Der US-Fachverlag Best Lawyers hat exklusiv für das Handelsblatt die besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands für das Jahr 2024 ermittelt. Im neu erschienenen Ranking „Best Law Firms - Germany“ wird Büsing Müffelmann & Theye in sechs Rechtsgebieten empfohlen und erhielt folgende Bewertungen, national und regional:
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24.09.2024
Wir gratulieren unserem Gründungs- und Namenspartner Dr. Herbert Müffelmann herzlich zu seinem 90. Geburtstag
Am heutigen 24. September 2024 begeht der Gründungs- und Namenspartner von Büsing Müffelmann & Theye seinen 90. Geburtstag. Wir gratulieren Dr. Herbert Müffelmann herzlich!
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25.07.2024
Wer kann in Deutschland gegen Datenschutzverstöße vorgehen? Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit - Teil 2: Können Wettbewerber gegen Datenschutzverstöße klagen?
In Teil 1 berichteten wir, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) im „Meta-Fall“ klarstellte, dass Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße (einschließlich Verstöße gegen die Informationspflichten) klagen könnten. In diesem Fall hatte sich der EuGH nicht dazu geäußert, ob auch Wettbewerber gegen Datenschutzverstöße gerichtlich vorgehen können. Diese (Vorlage-)Frage ist aktuell noch beim EuGH anhängig. Hintergrund des Vorabentscheidungsersuchens ist eine Unterlassungsklage eines Wettbewerbers.
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23.07.2024
Wer kann in Deutschland gegen Datenschutzverstöße vorgehen? Der Europäische Gerichtshof schafft Klarheit - Teil 1: Können Verbraucherschutzverbände gegen Datenschutzverstöße klagen?
Kaum zu glauben, aber wahr: Eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen trägt nach über zehn Jahren eines Rechtsstreits zur Rechtsfortbildung bei – nicht zuletzt verdanken wir dem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Klarstellung zum Umfang der Verbandsklagebefugnis nach Art. 80 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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22.07.2024
Chambers High Net Worth 2024: Herzlichen Glückwunsch an Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M. zum erneuten Top-Ranking im Bereich Art and Cultural Property Law
Wir gratulieren Dr. Katharina Garbers-von Boehm, LL.M. herzlich zu ihrer erneuten Top-Platzierung im Chambers High Net Worth Guide. Auch in der aktuellen Ausgabe 2024 wird sie im Bereich Art and Cultural Property Law, Band 1/Kunst- und Kulturgüterrecht - Germany empfohlen und bestmöglich bewertet.
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