Büsing Müffelmann & Theye auf dem World Law Congress 2019

BMT-Partner Dr. Andreas Behr aus Berlin hat im Rahmen eines außerordentlichen Treffens von Ellex (einem internationalen Anwaltsnetzwerk, bei dem BMT eines der Gründungsmitglieder ist) am World Law Congress 2019 in Madrid teilgenommen. Diese Konferenz der World Jurist Association wurde dieses Jahr von Cremades & Calvo-Sotelo, der spanischen Ellex-Partnerkanzlei von BMT, organisiert und von Javier Cremades, Namenspartner von Cremades & Calvo-Sotelo, als Präsident geleitet.

Die World Jurist Association (WJA) wurde 1963 in den Vereinigten Staaten gegründet mit dem Ziel “achieving a world ruled by law and not by force”. Die WJA ist eine Nicht-Regierungsorganisation mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen, sie ist in 85 Ländern vertreten und versteht sich als offenes Forum für Richter, Rechtsanwälte, Rechtsprofessoren und andere Juristen. 

Unter dem Motto „Peace through Law“ trafen sich am 19. und 20. Februar 2019 Juristen aus aller Welt, um in der eindrucksvollen Kulisse des „Teatro Real“ Fragen des internationalen Rechts zu diskutieren. Die Rednerliste des ersten Tages war u. a. mit der Justizministerin Spaniens und dem Präsidenten des spanischen Verfassungsgerichts prominent besetzt, und auch die insgesamt 21 breit gefächerten Arbeitsrunden, bei denen es um Themen wie z. B. „Legal Protection of Investments“, „Ethics, Sustainability & Corporate Governance“ oder „Freedom of Communication & Accuracy of Information“ ging,  hatten hochkarätige internationale Teilnehmer und „panelists“ aufzuweisen. So stellte z. B. Ge Xiaoyan, Präsidentin des obersten Gerichts der Provinz Jiangxi, die neue chinesische Transparenzstrategie betreffend den Ablauf von Gerichts- und Verwaltungsverfahren vor, Viviane Reading, bis 2014 Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, erläuterte die Politik der Europäischen Kommission zum Datenschutzrecht, und Javier Solana, ehemaliger Generalsekretär der NATO und anschließend Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, trug seine Ansichten zum Thema Multilateralismus als Erfordernis für politische und wirtschaftliche Globalisierung vor. Aber auch aktuelle politische Themen wie die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und die verfassungsrechtliche Situation in Venezuela wurden von den Teilnehmern engagiert und zum Teil leidenschaftlich behandelt.

Die Bedeutung der Veranstaltung unterstrichen die Redner des zweiten Tages, allen voran der amtierende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez Pérez-Castejón. Dessen nach wie vor sehr populärer Amtsvorgänger Felipe González und der portugiesische Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hielten die Laudatio auf den diesjährigen Preisträger des „WJA World Peace and Liberty Award“ König Felipe VI. von Spanien, der diesen Preis in Anerkennung der Leistungen Spaniens auf dem Gebiet von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit dem Ende der Franco-Diktatur und dem Inkrafttreten der neuen spanischen Verfassung vor nunmehr 40 Jahren persönlich in Empfang nahm. Frühere Preisträger waren u. a. Sir Winston Churchill, René Cassin (Mitverfasser der UN-Menschenrechtsdeklaration) und Nelson Mandela. „Es ist nicht zulässig, an eine vermeintliche über dem Gesetz stehende Demokratie zu appellieren“, sagte der König in seiner anschließenden Dankesrede, die in der spanischen Tagespresse große Beachtung fand. Die Bedeutung, die der Preisverleihung beigemessen wurde, lässt sich aus der Begleitung des Königs ersehen: Neben seiner Frau, Königin Letizia, waren erschienen der Präsident des Obersten Gerichtshofs, der Präsident des Verfassungsgerichts, die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, der Präsident des Senates, die Justizministerin, der Präsident der autonomen Region Madrid sowie die Bürgermeisterin von Madrid. 

Mit einem festlichen Empfang im Beisein des spanischen Königs klang die Konferenz aus.