New Deal for Consumers - Neue Verbraucherschutzregelungen (nicht nur) für die digitale Welt

“New Deal for Consumers“ heißt die Initiative der EU zur Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt - neue Herausforderungen entstehen dabei insbesondere für Online-Händler. Seit dem vergangenen Jahr sind insgesamt drei umfangreiche Rechtsakte in deutsches Recht umgesetzt worden, die ganz erhebliche Neuerungen im Verbraucherschutz mit sich bringen: Zum 28.05.2022 ist die sogenannte „Omnibus-Richtlinie“ in verschiedene deutsche Gesetze (BGB, EGBGB, UWG, PAngV) eingeflossen. Schon Ende 2021 trat das Gesetz über faire Verbraucherverträge und Anfang 2022 die nationale Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie ((EU) 2019/ 770) in Kraft. Es ist also viel passiert im Verbraucherschutzrecht - die größten Auswirkungen treffen den Online-Handel, aber auch abseits der digitalen Welt gibt es zum Teil ganz wesentliche Änderungen. Wir geben Ihnen nachfolgend eine Orientierung über die neue Rechtslage:

1. Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Betreibern von Online-Marktplätzen werden im neuen Verbraucherrecht weitreichende Transparenzpflichten auferlegt. Ein Online-Marktplatz ist nach dem neuen § 312k BGB* ein Dienst,

„der es Verbrauchern ermöglicht, durch die Verwendung von Software, die vom Unternehmer oder im Namen des Unternehmers betrieben wird, einschließlich einer Webseite, eines Teils einer Webseite oder einer Anwendung, Fernabsatzverträge mit anderen Unternehmern oder Verbrauchern abzuschließen.“

Neben den großen Online-Marktplätzen (Amazon, Ebay und Co.) könnten unter die weite Definition auch andere Dienste und Anwendungen fallen, die auf den ersten Blick nicht als klassischer Online-Marktplatz gelten würde - im Einzelfall könnten beispielsweise auch mobile Apps darunter fallen, die In-App-Käufe ermöglichen.

Online-Marktplätze müssen nach der neuen Rechtslage umfangreiche Anbieterinformationen bereitstellen, die über die bisherige Impressumspflicht nach § 5 TMG hinausgehen. Nach Art. 246d § 1 Nr. 3 EGBGB muss der Marktplatzbetreiber beispielsweise neuerdings darüber informieren, ob es sich bei ihm und dem Anbieter der jeweiligen Ware um verbundene Unternehmen handelt.

2. Hervorgehobene Angebotsplatzierung (Rankings) und Kundenbewertungen

Die Verbraucherschutzinitiative der EU hat einen starken Fokus auf hervorgehobene Angebotsplatzierungen (sogenannte Rankings) gelegt. Betreiber von Online-Marktplätzen müssen nunmehr transparent über die „Hauptparameter zur Festlegung eines Rankings“ und „die relative Gewichtung der Hauptparameter zur Festlegung des Rankings im Vergleich zu anderen Parametern“ informieren. Auch bei Warenvergleichen soll mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden: Betreiber von Online-Marktplätzen müssen konkret darüber informieren, welche Anbieter in den Warenvergleich einbezogen wurden.

3. Transparenz bei Preisangaben

Die Preisangabenverordnung wurde im Rahmen der Verbraucherschutzinitiative novelliert. Besonders hervorzuheben sind hierbei neue Informationspflichten bei Rabatten und Preisermäßigungen: Der Händler muss künftig den niedrigsten Gesamtpreis angeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung von Verbrauchern gefordert hat (§ 11 Abs. 1 PAngV). Ausgenommen sind hiervon individuelle Preisermäßigungen und Preisermäßigungen für schnell verderbliche Ware.

Eine Neuerung der PAngV trifft Betreiber von öffentlichen Ladesäulen für E-Fahrzeuge: Anbieter müssen hier künftig stets den Arbeitspreis pro Kilowattstunde angeben (§ 14 Abs. 2 PAngV). Die Preisinformation muss direkt an der Ladesäule oder über eine App erfolgen.

4. Unlautere Handlungen

Im Rahmen der Verbraucherschutzreform wurde auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst. Auch hierbei stand die Transparenz im Online-Handel im Fokus. Besonders hervorzuheben sind folgende Änderungen:

• „Dual Quality“: Es wurde eine neuer Unlauterkeitstatbestand eingefügt, der irreführende Werbung in Bezug auf sogenannte Dual Quality Werbung untersagt (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Die Regelung richtet sich an Gewerbetreibende, die ihre Produkte in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter derselben Marke vertreiben. Werden solche Produkte als identisch vermarktet, dürfen sie in ihrer Zusammensetzung oder ihren Eigenschaften auch nicht wesentlich voneinander abweichen.
• Kundenbewertungen: Unternehmer müssen darüber informieren, ob und wie sie sicherstellen, dass die bewertenden Verbraucher die bewerteten Waren oder Dienstleistungen auch tatsächlich genutzt oder erworben haben. Das Risiko von „Fake-Bewertungen“ soll dadurch reduziert werden.
• Rankings: Bezahlte Anzeigen in Suchergebnissen für Waren oder Dienstleistungen müssen eindeutig offengelegt werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen die sogenannte „Schwarze Liste“ (Nr. 11a Anhang zu § 3 UWG) vor.

Hinweis: Die „Schwarze Liste“ enthält eine Liste von eindeutig unlauteren Handlungen, die mit der jüngsten Reform punktuell ergänzt wurde. Ein Blick in die aktuelle Schwarze Liste ist sehr zu empfehlen: https://dejure.org/gesetze/UWG/Anhang.html

5. Achtung: Hohe Bußgelder und Schadenersatzansprüche drohen!

Eine der wichtigsten Änderungen der Verbraucherschutzreform ist die Einführung neuer Bußgeldvorschriften. Die Verwendung unwirksamer Verbraucher-AGB, Verstöße gegen Informationspflichten und unlautere Handlungen können künftig mit Bußgeldern von bis zu 4 % des Jahresumsatzes geahndet werden. Bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 1,25 Mio. EUR ist der Bußgeldrahmen auf 50.000 EUR beschränkt. Liegen keine Umsatzzahlen vor, liegt der Bußgeldrahmen bei bis zu zwei Mio. EUR.

Der (europäische) Gesetzgeber gibt den Wettbewerbsbehörden hier also ein scharfes Schwert in die Hand. Nach den enormen Bußgeldern aus der DSGVO (ebenfalls bis zu 4 % des Jahresumsatzes) sind Unternehmer also nunmehr einem weiteren, sehr ernstzunehmenden Bußgeldrisiko ausgesetzt. Die neuen Bußgelder drohen jedoch nur bei „weitverbreiteten Verstößen“ oder Verstößen mit „Unions-Dimension“. Es muss also ein umfangreicher Wettbewerbsverstoß großen Ausmaßes vorliegen, der Auswirkungen auf Verbraucher und Verbraucherinteressen in mehreren EU-Mitgliedstaaten hat.

Unternehmer sind mit der Gesetzesänderung erstmalig auch mit Bußgeldrisiken für die Verwendung unwirksamer AGB im B2C-Bereich ausgesetzt. Bisher konnte die Verwendung unwirksamer AGB zwar einen Wettbewerbsverstoß darstellen - behördliche Sanktionen waren dafür aber nicht vorgesehen. Das deutsche Recht setzte bisher auf die Selbstregulierung des Marktes: Es drohten allenfalls Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden. Dieses Prinzip wird nun umgeworfen und es drohen unmittelbare Risiken für Unternehmen durch behördliche Sanktionsmaßnahmen. Auch die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der Verbraucher werden erweitert: Verbraucher erhalten erstmalig einen unmittelbaren Schadenersatzanspruch bei (bestimmten) Wettbewerbsverstößen (§ 9 Abs. 2 UWG). Verbraucher müssen daher bei unlauteren Handlungen nicht mehr über Verbraucherschutzverbände gegen Unternehmen vorgehen, sondern können direkt selbst Ansprüche gegen das Unternehmen geltend machen. Auch das ist ein Paradigmenwechsel im deutschen Lauterkeitsrecht.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrungen

Die im Online-Handel tätigen Unternehmen müssen darüber hinaus ihre Rechtstexte überarbeiten: Es gibt neue Muster-Widerrufsbelehrungen und Muster-Widerrufsformulare. Die Faxnummer wurde (endlich) aus den Vordrucken gestrichen; die Telefonnummer ist dafür nunmehr eine Pflichtangabe.

Außerdem gilt das Widerrufsrecht nun ausdrücklich auch für Dienstleistungen oder Lieferungen digitaler Inhalte, für die keine Zahlungspflicht besteht. Erfasst sind dadurch insbesondere Leistungen, bei denen der Verbraucher als eine Art Gegenleistung personenbezogene Daten zur Verfügung stellt.

7. Verträge über digitale Produkte

Bereits im Januar 2022 sind umfangreiche Änderungen in deutsches Recht implementiert worden, die Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen („digitale Produkte“) zum Gegenstand haben. Darunter fallen etwa Verträge über Apps, Videos, Audiodateien, eBooks sowie Cloud-Dienste oder Social Media-Angebote. Außerdem wurden neue Regelungen für Waren mit digitalen Elementen eingefügt. Dabei handelt es sich um Artikel, bei denen das Gerät selbst im Vordergrund steht und die digitalen Elemente lediglich Beiwerk sind (z. B. smarte Haushaltsgeräte, Smartphones und vernetzte Fahrzeuge). Diese Regelungen wurden im Rahmen der Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie ((EU) 2019/770) und der Richtlinie über den Warenkauf ((EU)2019/771) ins BGB eingefügt.

Auch bei der Umsetzung dieser Richtlinien standen Verbraucherschutzvorschriften im Vordergrund. Das Verbraucherschutzrecht wurde dabei an die digitale Wirklichkeit angepasst. Verträge über digitale Produkte erhalten ein Vertrags- und Gewährleistungsregime außerhalb der klassischen Vertragstypen, die sich häufig nicht auf die digitalen Geschäftsmodelle übertragen ließen. Es ist nunmehr klar geregelt, dass auch digitale Produkte eine zu erwartende objektive Beschaffenheit aufweisen müssen (§§ 327d ff. BGB). Dazu zählen nunmehr ausdrücklich auch Aspekte der (IT-)Sicherheit. Erfüllen digitale Produkte diese Anforderungen nicht, stehen den Verbrauchern umfangreiche Gewährleistungsrechte zu. Besonders hervorzuheben: Verbraucher haben nach dem neuen Recht ausdrücklich einen Anspruch auf Updates der digitalen Produkte. Der Zeitraum der Updatepflicht lässt sich jedoch im Einzelfall nicht so leicht bestimmen. Grundsätzlich müssen Anbieter digitaler Produkte so lange ihre Dienste updaten, wie dies Verbraucher berechtigterweise erwarten würden. Mitunter kann die Updatepflicht über die gesetzliche Verjährungsfrist hinausgehen.

Außerdem wurden auch die Fälle des „Bezahlen mit Daten“ im neuen Verbraucherschutzrecht geregelt: Wenn Verbraucher keinen Preis für die digitalen Produkte zahlen müssen, aber stattdessen personenbezogene Daten von sich preisgeben, finden die neuen Regelungen ebenfalls Anwendung. Das „Bezahlen mit Daten“ ist eine der umstrittensten Neuerungen im neuen Verbraucherschutzrecht. Auch wenn das Datenschutzrecht grundsätzlich voll Anwendung finden soll, sind die Details noch völlig ungeklärt. Offen ist beispielsweise, in welchen Konstellationen von einem Vertragsschluss ausgegangen werden kann (Genügt eine Einwilligung?) und wie sich ein Vertragsschluss zum Kopplungsverbot der DSGVO verhält (Einwilligungen dürfen danach nicht an einen Vertrag gekoppelt werden). Es wird wohl noch Jahre dauern, bis hier durch die Rechtsprechung für Klarheit gesorgt wird.

8. Kündigungsbutton

Die Verbraucherschutzreform bringt einen neuen Spieler aufs Feld: Der „Kündigungsbutton“ kommt! Ab dem 01.07.2022 müssen Anbieter von Online-Angeboten eine leicht auffindbare Schaltfläche implementieren, über die mit wenigen Klicks ein bestehendes Dauerschuldverhältnis (Abo) gekündigt werden kann. Die Schaltfläche muss gut erkennbar mit „Verträge hier kündigen“ oder einer vergleichbaren Formulierung gekennzeichnet sein (ab 01.07.2022: § 312k BGB*).

9. Vertragsverlängerungen

Seit dem 01.03.2022 dürfen sich Dauerschuldverhältnisse stillschweigend nur noch um unbestimmte Zeit verlängern und dem Kunden muss ein Kündigungsrecht mit einer Frist von höchstens einem Monat eingeräumt werden (§ 309 Nr. 9 BGB). Bisher waren automatische Vertragsverlängerungen über die AGB um bis zu einem Jahr zulässig.

10. Telefonwerbung

Die Anforderungen an die Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung wurden verschärft: Unternehmer müssen nunmehr nach § 7a Abs. 1 UWG die Einwilligungserklärungen dokumentieren und mindestens für fünf Jahre (nach jeder Verwendung) aufbewahren. Das Gesetz lässt allerdings offen, wie diese Dokumentation zu erfolgen hat. Es wird aber wohl erforderlich sein, dass sich sowohl Inhalt als auch Umfang der Einwilligung aus der Dokumentation entnehmen lassen.

Handlungsempfehlung:

Aufgrund der Vielzahl von neuen Regelungen, der unterschiedlichen Adressatenkreise und des neuen Sanktionsregimes ist es nicht zuletzt für Online-Händler unerlässlich, sich mit der neuen Rechtslage auseinanderzusetzen. Im ersten Schritt sollte untersucht werden, welche Regelungen für die jeweiligen Geschäftsmodelle Anwendung finden. Im nächsten Schritt müssen - je nach Einzelfall - Verbraucherinformationen ergänzt, Widerrufsbelehrungen erneuert und AGB überarbeitet werden. Unsere Expertinnen und Experten unterstützen Sie dabei gern.

^{*Der neu eingefügte § 312k BGB (Online-Marktplätze) wird von der (noch neueren) Regelung zum Kündigungsbutton am 01.07.2022 direkt wieder verschoben und rutscht auf § 312l BGB.}

New Deal for Consumers - New consumer protection regulations (not only) for the digital world

The "New Deal for Consumers" is the name of the EU's initiative to strengthen consumer rights in the digital world - new challenges arise in particular for online traders. Since last year, a total of three comprehensive legal acts have been transposed into German law, which entail considerable innovations in consumer protection: As of 28.05.2022, the so-called "Omnibus Directive" has been incorporated into various German laws (BGB, EGBGB, UWG, PAngV). Already at the end of 2021, the Fair Consumer Contracts Act and at the beginning of 2022 the national implementation of the Digital Content Directive ((EU) 2019/ 770) came into force. So a lot has happened in consumer protection law - the biggest impact is on online trade, but there are also some very significant changes outside the digital world. In the following, we provide you with an overview of the new legal situation:

1. Information obligations for operators of online marketplaces

The new consumer law imposes far-reaching transparency obligations on operators of online marketplaces. According to the new § 312k BGB*, an online marketplace is a service,

"enabling consumers to conclude distance contracts with other traders or consumers through the use of software operated by or on behalf of the trader, including a website, part of a website or an application."

In addition to the large online marketplaces (Amazon, Ebay and Co.), the broad definition could also include other services and applications that at first glance would not be considered a classic online marketplace - in individual cases, for example, mobile apps that enable in-app purchases could also fall under it.

According to the new legal situation, online marketplaces must provide extensive information about the provider that goes beyond the previous obligation to provide an imprint according to Section 5 of the German Telemedia Act (TMG). According to Art. 246d § 1 No. 3 EGBGB, for example, the marketplace operator must now inform whether he and the provider of the respective goods are affiliated companies.

2. Highlighted offer placement (rankings) and customer reviews

The EU's consumer protection initiative has put a strong focus on highlighted offer placements (so-called rankings). Operators of online marketplaces must now provide transparent information about the "main parameters used to determine a ranking" and "the relative weighting of the main parameters used to determine the ranking compared to other parameters". More transparency for consumers is also to be created for comparisons of goods: Operators of online marketplaces must provide specific information on which providers were included in the comparison of goods.

3. Transparency in price quotations

The price quotation regulation was amended within the framework of the consumer protection initiative. Particularly noteworthy are new information requirements for discounts and price reductions: In future, the trader must indicate the lowest total price that he has requested from consumers within the last 30 days before the price reduction (Section 11 (1) PAngV). Individual price reductions and price reductions for quickly perishable goods are excluded from this.

An amendment to the PAngV affects operators of public charging stations for e-vehicles: in future, providers must always indicate the energy price per kilowatt hour (§ 14 para. 2 PAngV). The price information must be provided directly at the charging station or via an app.

4. Unfair acts

As part of the consumer protection reform, the Unfair Competition Act (UWG) was also amended. Here, too, the focus was on transparency in online trade. The following changes are particularly noteworthy:

• "Dual Quality": A new unfairness offence was added which prohibits misleading advertising in relation to so-called dual quality advertising (Section 5 (3) No. 2 UWG). The provision is aimed at traders who market their products in several EU Member States under the same trademark. If such products are marketed as identical, they must also not differ significantly in their composition or properties.
• Customer ratings: Entrepreneurs must inform whether and how they ensure that the rating consumers have actually used or purchased the rated goods or services. This is to reduce the risk of "fake reviews".
• Rankings: Paid advertisements in search results for goods or services must be clearly disclosed. Otherwise, there is a violation of the so-called "black list" (No. 11a Annex to Section 3 UWG).

Note: The "Black List" contains a list of clearly unfair acts, which has been selectively supplemented with the latest reform. A look at the current blacklist is highly recommended: https://dejure.org/gesetze/UWG/Anhang.html

5. Attention: high fines and claims for damages are imminent!

One of the most important changes in the consumer protection reform is the introduction of new rules on fines. The use of ineffective consumer GTCs, violations of information duties and unfair acts can in future be punished with fines of up to 4 % of the annual turnover. For companies with an annual turnover of less than 1.25 million euros, the fine is limited to 50,000 euros. If no turnover figures are available, the fine range is up to two million euros.

The (European) legislator is thus putting a sharp sword in the hands of the competition authorities. After the enormous fines from the GDPR (also up to 4 % of the annual turnover), entrepreneurs are now exposed to another very serious risk of fines. However, the new fines only threaten "widespread infringements" or infringements with a "Union dimension". This means that there must be a large-scale competition infringement that has an impact on consumers and consumer interests in several EU member states.

With the amendment to the law, entrepreneurs are for the first time also exposed to the risk of fines for the use of invalid GTC in the B2C sector. Previously, the use of invalid GTCs could constitute a breach of competition law - but no official sanctions were provided for. Until now, German law relied on the self-regulation of the market: At most, there was a threat of warnings from competitors or consumer protection associations. This principle is now being overturned and there is a threat of direct risks for companies through official sanction measures. Consumers' legal options for action are also being expanded: for the first time, consumers will have a direct claim for damages in the case of (certain) breaches of competition law (Section 9 (2) UWG). Consumers therefore no longer have to take action against companies in the case of unfair acts via consumer protection associations, but can directly assert claims against the company themselves. This is also a paradigm shift in German unfair competition law.

6. Right of revocation and revocation instructions

Businesses active in online commerce must also revise their legal texts: There are new model cancellation instructions and model cancellation forms. The fax number has (finally) been removed from the forms; the telephone number is now mandatory.

In addition, the right of withdrawal now explicitly applies to services or supplies of digital content for which there is no obligation to pay. This covers in particular services where the consumer provides personal data as a kind of consideration.

7. Contracts for digital products

Extensive amendments have already been implemented in German law in January 2022 that deal with contracts for digital content and digital services ("digital products"). These include contracts for apps, videos, audio files, eBooks as well as cloud services or social media offerings. In addition, new regulations for goods with digital elements have been added. These are items where the device itself is the main focus and the digital elements are merely ancillary (e.g. smart household appliances, smartphones and connected cars). These rules were inserted into the Civil Code as part of the implementation of the Digital Content Directive ((EU) 2019/770) and the Sale of Goods Directive ((EU)2019/771).

Consumer protection regulations were also at the forefront of the implementation of these directives. Consumer protection law was thereby adapted to the digital reality. Contracts on digital products are given a contract and warranty regime outside the classic contract types, which often could not be transferred to digital business models. It is now clearly regulated that digital products must also have an expected objective quality (§§ 327d ff. BGB). This now explicitly includes aspects of (IT) security. If digital products do not meet these requirements, consumers are entitled to extensive warranty rights. Particularly noteworthy: Under the new law, consumers have an explicit right to updates of digital products. However, the period of the update obligation is not so easy to determine in individual cases. In principle, providers of digital products must update their services for as long as consumers would reasonably expect. Sometimes the update obligation can go beyond the statutory limitation period.

In addition, the cases of "paying with data" were also regulated in the new consumer protection law: If consumers do not have to pay a price for the digital products, but instead disclose personal data about themselves, the new regulations also apply. Paying with data" is one of the most controversial innovations in the new consumer protection law. Even though data protection law is to be fully applied in principle, the details are still completely unclear. For example, it is not clear in which constellations a contract can be assumed to have been concluded (is consent sufficient?) and how the conclusion of a contract relates to the prohibition of tying in the GDPR (consent may not be tied to a contract). It will probably be years before case law provides clarity in this regard.

8. Cancellation button

The consumer protection reform brings a new player onto the field: the "cancellation button" is coming! From 01.07.2022, providers of online offers must implement an easy-to-find button via which an existing continuing obligation (subscription) can be terminated with just a few clicks. The button must be clearly marked with "Cancel contracts here" or a comparable wording (from 01.07.2022: § 312k BGB*).

9. Contract extensions

Since 01.03.2022, continuing obligations may only be tacitly extended for an indefinite period and the customer must be granted a right of termination with a notice period of no more than one month (Section 309 No. 9 BGB). Previously, automatic contract extensions of up to one year were permitted via the GTC.

10. Telephone advertising

The requirements for documenting consent to telephone advertising have been tightened: according to Section 7a (1) UWG, entrepreneurs must now document the declarations of consent and keep them for at least five years (after each use). However, the law leaves open how this documentation must be done. However, it will probably be necessary that both the content and the scope of the consent can be inferred from the documentation.

Recommendation for action:

Due to the multitude of new regulations, the different groups of addressees and the new sanction regime, it is essential, not least for online traders, to deal with the new legal situation. The first step should be to examine which regulations apply to the respective business models. In the next step - depending on the individual case - consumer information must be supplemented, revocation instructions renewed and GTCs revised. Our experts will be happy to support you in this process.

^{*The newly inserted § 312k BGB (online marketplaces) will be directly moved again from the (even newer) regulation on the cancellation button on 01.07.2022 and will slide to § 312l BGB.}