Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6.
Datenschutz
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15.11.2016
Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion
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12.05.2016
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 04.02.2016 (Az.: 6 W 10/16) entschieden, dass es sich um einen Wettbewerbsverstoß handeln kann, wenn ein Unternehmen keine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung angibt.
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28.04.2016
LArbG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber darf Browserverlauf prüfen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 5 Sa 657/15) hat sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage mit der Frage befasst, ob Arbeitgeber den Browserverlauf auf Dienstrechnern ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen.
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03.03.2015
Vorsicht mit Datenschutzerklärungen
Unsere Rechtsordnung folgt mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Konzept, dass nicht nur der Staat, sondern in einigen Fällen Private dafür sorgen können, dass potenzielle Rechtsverstöße unterlassen werden.
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16.07.2014
Keine Auskunft über Nutzerdaten gegen den Betreiber eines Internetportals
Mit Urteil vom 1.