Nach der Aufhebung des Safe Harbor Abkommens im Jahr 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erneut Rechts(un-)sicherheit geschaffen: Auch das Nachfolgeabkommen EU-US Privacy Shield wurde vom EuGH mit Entscheidung vom 16.07.2020 (
IT-Recht
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03.08.2020
EuGH erklärt ,,Privacy-Shield“ für unwirksam - vielen Datenübermittlungen in die USA fehlt nun die rechtliche Grundlage
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27.02.2020
Der Einsatz von Cookies und ähnlichen Technologien
Keine Webseite kommt ohne den Einsatz von Cookies oder vergleichbaren Technologien aus, bei denen Informationen zumindest auf dem Endgerät des Webseitenbesuchers (im Folgenden „Nutzer“) gespeichert werden.
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10.02.2020
Der Kommissionsentwurf der ePrivacy-Verordnung im Vergleich zur aktuellen Rechtslage für den Einsatz von Cookies
Eine Partizipation am gesellschaftlichen Leben ist heutzutage ohne die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel nicht mehr denkbar. Dabei werden eine Vielzahl elektronischer Kommunikationsdaten erzeugt.
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27.12.2019
EuGH-Generalanwalt: Standardvertragsklauseln sind taugliche Rechtsgrundlage für internationale Datenübermittlung - Irische Datenschutzbehörde muss Facebooks Datenübermittlung in die USA untersuchen
Laut dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Henrik Saugmandsgaard Øe können Unternehmen die Übermittlung der Daten von EU-Bürgern ins Ausland auf sogenannte „Standardvertragsklauseln“ stützen.
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10.04.2019
Automatisiertes Fahren in Deutschland und den USA
Ein Spaziergang durch die steilen Straßenzüge von San Francisco kann heute gelegentlich einem Science-Fiction-Film ähneln: Fahrerlose Google-Fahrzeuge suchen nach einer Parklücke, autonome Uber-Flotten ziehen vorbei und selbstfahrende Tesla peilen
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01.04.2019
Ein Hack und alles weg?!
Idee, Forschung, Test, Zulassung. Life-Science-, Pharma- und Healthcare-Unternehmen brauchen Geduld und Kapital.
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29.05.2018
Datenschutzhinweise auf Homepages
Wer eine Homepage im World Wide Web bereitstellt, den treffen diverse Rechtspflichten zur Unterrichtung der Nutzer. Die oft als „Impressumspflicht“ bezeichnete Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ist weithin bekannt.
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28.02.2017
Auch Händler auf eBay, Amazon & Co. müssen auf Online-Streitbeilegungsplattform hinweisen
Mit Urteil vom 25.01.2017 hat das OLG Koblenz (Az.: 9 W 426/16) entschieden: Weist ein Händler auf einem Marktplatz wie eBay nicht auf die europäische OS-Plattform hin, verhält er sich wettbewerbswidrig.
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21.02.2017
Autonomes Parken soll zulässig werden
Der vom Bundeskabinett am 27.01.2017 veröffentlichte Gesetzesentwurf zum automatisierten Fahren soll fahrerlose P
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15.11.2016
Internationale Datenübermittlungen: Datenschutzaufsichtsbehörden starten koordinierte Prüfaktion
Im Nachgang zum Safe-Harbor-Urteil vom 6.
