Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (Bundesgesetzblatt Teil 1, 2016, Nr. 12, 16. März 2016, Seite 396) sind am 21. März 2016 Änderungen bei den Regelungen über Verbraucherdarlehensverträge in Kraft getreten. Neben redaktionellen Anpassungen sind insbesondere die §§ 491 ff. BGB und Artikel 247 EGBGB geändert worden.
Newsticker
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05.04.2016
Änderungen bei Verbraucherdarlehensverträgen
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01.04.2016
Unser ehemaliger Partner Hans-Dietrich Genscher ist gestorben.
Wir trauern um eine außerordentliche Persönlichkeit.
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21.01.2016
Die Verbreitung von der GPL V1.0 unterstellter Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext und ohne Zugänglichmachung des Quellcodes führt zum Lizenzverlust und begründet einen Urheberrechtsverstoß
Nach einem Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2015 (Aktenzeichen 05 O 1531/15) ist die Weiterverbreitung einer der GPL unterstellten Open Source Software (OSS) ohne Lizenztext der GPL und ohne Zugänglichmachung des Quelltexts urheberrechtswidrig.
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07.01.2016
Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung
Ab dem 09.01.2016 gelten aufgrund der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) neue Informationspflichten für Online-Händler mit Niederlassung in der EU. Diese Verordnung soll Verbrauchern die Möglichkeit schaffen, Rechtstreitigkeiten im e-Commerce einfach, effizient, schnell und kostengünstig außergerichtlich zu lösen. Hierzu richtet die Kommission auf Unionsebene eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ein.
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03.12.2015
Diesjährige Verleihung der BMT-Promotionspreise
Mit einem Festakt im Rathaus zu Bremen wurden am Montag, dem 30.11.2015, die diesjährigen Promotionspreise von BMT verliehen. Preisträger in diesem Jahr sind Dr. Dennis-Kenji Kipker und Dr. Stephan Weinert. Sie promovierten zu den Themen „Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit“ bzw. „Die Verletzung von Qualitätssicherungsvorschriften im Strafverfahren: eine Lücke in der Lehre von den Beweisverwertungsverboten“.
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24.11.2015
BGH: Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails
Der BGH hat mit Beschluss vom 04.08.2015 (AZ: 3 StR 162/15) entschieden, dass E-Mails von Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmt werden dürfen. Die Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten ist eine offene Ermittlungsmaßnahme, deren Anordnung den Betroffenen und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu machen ist.
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02.10.2015
EuGH-Generalanwalt hält Safe Harbor für ungültig
Steht Safe Harbor vor dem Aus? Die jüngst veröffentlichten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Yves Bot lassen dies jedenfalls vermuten. Er hält die Entscheidung der EU-Kommission zum Transfer von Daten in die USA nach den Safe-Harbor-Prinzipien für ungültig.
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28.08.2015
„Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal?
Der Titel einer aktuellen Fotografieausstellung in Berlin zum Thema 100 Jahre Kleinbildfotografie bringt auf den Punkt, was Juristen derzeit rund um das Thema Fotografie bewegt.
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16.06.2015
J.P. Morgan Corporate Challenge
Am morgigen J.P. Morgan Corporate Challenge in Frankfurt am Main nimmt erneut das BMT-Team teil. Bei dem Lauf über eine Strecke von 5,6 km durch die Innenstadt der Mainmetropole gehen stellvertretend für die Gesamtkanzlei BMT sieben Läufer/innen von BMT Frankfurt an den Start.
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15.05.2015
Grundstücksverpächter kippt mit BMT Aktivierungspflicht für Instandhaltungsansprüche
Ein von BMT vertretenes Familienunternehmen aus dem norddeutschen Raum hat vor dem Bundesfinanzhof in München eine Entscheidung erstritten, die für die Praxis von erheblicher Tragweite ist, weil damit die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung zur Aktivierungspflicht von Instandhaltungsansprüchen gekippt wird.
