Praxishandbuch Recht der Kunst

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  LG Hamburg im LAION-Verfahren: Datensammlung auf Kosten von Urheberrechten

  Es ist noch immer rechtlich nicht vollständig geklärt, ob die Nutzung urheberrechtlich geschützten Contents zum Zwecke des KI-Trainings von der Schrankenregelung für das sogenannte Text and Data Mining (TDM-Schranke) erfasst ist. Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 27.09.2024 (AZ 310 O 227/23) festgestellt, dass jedenfalls das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Bildern zur Erstellung von Datensätzen, die für KI-Training verwendet werden können, eine nach der Schrankenregelung des § 60d Abs. 1 UrhG zulässige Vervielfältigung darstellen kann.

• 08.06.2023

  Warhol, Kraftwerk und KI

  Auf den ersten Blick scheinen der 1987 verstorbene Künstler Andy Warhol, die Gruppe Kraftwerk und die aktuellen Debatten um Künstliche Intelligenz („KI“) wenig bis gar nichts miteinander zu tun zu haben. Doch wie so häufig trügt der Schein.

• 21.04.2023

  KI und Urheberrecht

  „Berliner Fotograf lehnt Preis für KI-Bild ab“ - so oder so ähnlich lauten dieser Tage zahlreiche Überschriften in den Feuilletons der Tageszeitungen. Ein Berliner Fotograf hatte im Rahmen eines renommierten Fotografiepreises ein Bild eingereicht, das von der Jury ausgezeichnet wurde. Überraschenderweise lehnte der Fotograf den ihm zuerkannten Preis mit der Begründung ab, er habe das Bild unter Einsatz „Künstlicher Intelligenz“ hergestellt. Er habe das Werk eingereicht, um damit eine Debatte um die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der Fotografie anzustoßen.

• 02.04.2019

  Ihre Geschäftsgeheimnisse sind zukünftig besser geschützt – wenn Sie etwas dafür tun

  Am Donnerstag, den 21.03.2019, hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verabschiedet. Das Gesetz wird am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Nach der neuen Gesetzeslage sind Geschäftsgeheimnisse besser als bisher geschützt - allerdings nur für denjenigen, der "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" ergreift.

• 24.04.2018

  „Augen auf!“ Street Photography – noch legal oder schon illegal? Ein Update.

  Am 24.08.2015 war an dieser Stelle über ein Urteil des Berliner Kammergerichts berichtet worden, welches sich mit der sogenannten Street Photography als Kunstform beschäftigt, also der typischerweise ungestellten und ohne Einwilligung erfolgenden Aufnahme von Personen im öffentlichen Raum. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 (1 BvR 2112/15) das seinerzeit besprochene Urteil des Kammergerichts zwar im Ergebnis bestätigt, dabei aber zugleich die in der Besprechung geäußerte Sorge wenn nicht zerstreut, so doch relativiert, dass ein der „Street Photography“ zuzuordnendes Foto, welches in einem elitären Kunstzirkel ohne weiteres gezeigt werden darf, sich in einen rechtswidrigen Angriff auf das Persönlichkeitsrecht verwandele, wenn es auf die Straße getragen wird, und deshalb Street Photography womöglich zukünftig nur noch in geschlossenen Räumen stattfinden dürfe.